Ein Widerruf des Verkäufervertrags führt nicht automatisch zum Wegfall des wirksam vereinbarten Provisionsanspruchs gegen den Käufer.
Worum ging es?
Ein Immobilienmakler war beim Verkauf eines mit einem Haus bebauten Erbbaurechts tätig. Während die Verkäuferseite den mit ihr geschlossenen Maklervertrag widerrief, stand der Provisionsanspruch gegenüber der Käuferseite im Streit. Dabei spielte auch der gesetzliche Halbteilungsgrundsatz für die Maklercourtage eine Rolle.
Was hat der BGH entschieden?
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der wirksame Widerruf des Maklervertrags durch den Verkäufer allein den gegen den Käufer gerichteten Provisionsanspruch nicht entfallen lässt. Entscheidend bleiben die jeweiligen Vertragsverhältnisse und die Vorgaben der §§ 656a ff. BGB. Zudem behandelt die Entscheidung die Textform des Maklervertrags und die Erklärungen im Exposé.
Warum ist das wichtig?
Kaufinteressenten sollten nicht darauf vertrauen, dass die Provision schon deshalb entfällt, weil der Verkäufer gegenüber dem Makler einen Widerruf erklärt hat. Makler und Käufer müssen insbesondere auf den Inhalt der jeweiligen Provisionsvereinbarung, die Textform und die Voraussetzungen der gesetzlichen Regelungen achten.