Der Wunsch nach Gewinn aus der Untervermietung begründet kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB.
Worum ging es?
Ein Mieter vermietete eine Wohnung ohne die erforderliche Erlaubnis zu einem Entgelt weiter, das seine eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen deutlich überstieg. Nach einer Abmahnung kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis.
Was hat der BGH entschieden?
Der BGH bestätigte die wirksame ordentliche Kündigung in diesem Fall. Ein berechtigtes Interesse an einer Erlaubnis zur Untervermietung nach § 553 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Mieter damit einen Gewinn erzielen will, der über die Deckung seiner wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgeht.
Warum ist das wichtig?
Das Urteil ist keine pauschale Absage an die Untervermietung. Eine Erlaubnis kann bei berechtigtem Interesse weiterhin zu beanspruchen sein. Für Vermieter und Mieter ist jedoch entscheidend, ob die Untervermietung den Erhalt der Wohnung ermöglichen oder zusätzliche Gewinne erzielen soll.